Westerwelle will Menschenwürde für Hartz-IV-Bezieher aussetzen

22. Februar 2010

Kaum hatte der Sam Wurzelbacher der deutschen Sozialpolitik, Guido Westerwelle, die arbeitslosen Transferzahlungsempfänger in deutschen Städten auf den deutschen Schnee loslassen wollen, als der Schnee sich auch schon eines Besseren besann, und freiwillig ging.

Dieses Erfolgs eingedenk, plant Westerwelle nunmehr, ein weiteres Problem des deutschen Winters in den Zangengriff seiner eisernen Faust zu nehmen: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG).

“Um Mißverständnissen vorzubeugen: das Bundesverfassungsgericht hat nur seine Pflicht getan, als es geurteilt hat. Es konnte gar nicht anders urteilen. So wie der Schnee nicht anders kann, als zu fallen, sich auf die Bürgersteige zu legen und sich dort festtrampeln zu lassen.”

“Aber eines kann die Politik verlangen: daß der Schnee sich widerspruchslos beiseite schaufeln läßt!”

“So auch das Bundesverfassungsgericht: der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß Hindernisse auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Rechtsprechung beiseite geräumt werden. Und das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt und hier und in Würdigung der Tatsache, daß verfassungsgemäß vor allen Dingen das ist, was Arbeit schafft, meine Damen und Herren.”

“Wenn es die Menschenwürde ist, die das BVG dazu zwingt, Urteile zu fällen, die den Interessen der Leistungsträger unserer Gesellschaft entgegenstehen, dann ist es Sache der Politik, die Verteilung der Menschenwürde so zu steuern, daß nicht Leistungswille und Leistungsfähigkeit der Leistungseliten dieses Landes über einen Leisten geschlagen werden, und wir uns den Leistungsgedanken irgendwann nicht mehr werden leisten können.”

“Um es klar zu sagen: der, der arbeitet, muß mehr Menschenwürde haben, als der, der morgens liegenbleibt, meine Damen und Herren! Wir können uns eine Politik der Würde für alle in einer Situation des verschärften globalen Wettbewerbs nicht mehr erlauben, meine Damen und Herren! – Meine Damen und Herren? Niemand kann so wie ich meine Damen und Herren sagen, meine Damen und Herren. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen?”

“Würde, die verteilt werden soll, muß zuvor erst einmal verdient werden. Daß diese einfache Wahrheit unter die Räder zu kommen droht, diese Tatsache muß uns zu denken geben, meine Damen und Herren!”

“Die FDP plädiert dafür, das Menschenrecht der Menschenwürde restriktiv zu handhaben. Jeder muß die Chance auf Menschenwürde haben, daran kann es keinen Zweifel geben. Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Aber hier gilt wie überall: keine Leistung ohne Gegenleistung. Und wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund und arbeitsfähig ist, dem muß die Menschenwürde gekürzt werden!”

“Das wird auch den Druck vom Bundesverfassungsgericht nehmen, Urteile am Buchstaben des Gesetzes entlang zu fällen, die letztlich niemandem nutzen und bei denen sowohl Buchstabe als auch Gesetz als auch die kleiner werdende Mittelschicht auf der Strecke bleiben.”

Zur praktischen Umsetzung läßt sich Westerwelle nicht ein. Das sei unter seiner Würde, teilte er dem Käsdorfer Metropolitan (KM) mit. Kenner der Materie (Germanistenfuzzi), raten davon ab, allzu viel darauf auf den Käse zu geben:

“Ich würde das nicht so ernst nehmen. Das ist bei Tourettern so. Das bleibt auch so. Das war auch schon immer so.”

“Da macht man nix.”

“Das ist wie mit dem Schnee.”

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