Die rechte und die linke Hand des Fiskus

Die Hartz IV-Verhandlungskuh ist immer noch nicht vom Eis. Gestern brach sie überraschenderweise ein, plumpste ins eisige Wasser und ist momentan nur an dem Schwanz erkennbar, der als einziges noch herausragt und den ein beherzter Zeitgenosse ergriffen, festgehalten und mit Feldsteinen beschwert hat, damit der nicht auch noch abtaucht, und man das Tier zu gegebener Zeit wieder heben kann.

Schuld ist die SPD. Oder die CDU. Kommt ein bißchen drauf an, wen man fragt. Die Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, den Grundsicherungsbetrag ab dem Januar 2012 in zwei Tranchen (364,- und 3,-) zu überweisen, und als Überweisungszweck anzugeben: “Diese drei Euro verdanken sie ihrer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Viel Spaß damit. Sozialdemokratie – die Bank an Ihrer Seite.”

Dem will die CDU nur zustimmen, wenn auch die 5 Euro “reguläre” Erhöhung als einzelne Tranche überwiesen und mit dem Text: “Diese fünf Euro hätten Sie sowieso gekriegt. Da brauchen sie keine SPD nicht für. Dafür nicht. CDU – die Bank vor Ihrer Tür.”

Im direkten Vergleich 5 € / 3 € kommt die SPD aber ihrer Ansicht nach zu schlecht weg. “Die Leute könnten nachher glauben, der größere Batzen komme von der CDU. Das stimmt so ja nicht.” Nun will man sich in der Mitte treffen (4 € / 4 €). Strittig ist allein der Überweisungszweck “CDU & SPD – Die Hand auf Ihrem Portemonnaie”, “SPD & CDU – Gemeinsam stärker (als wie Du)” liegen auf dem Tisch, konnten aber noch nicht überzeugen.

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