Guten Rutsch!

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge immer mehr Arbeitslose vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an Bezieher des ALG II sind, weil ihr Verdienst während ihrer Beschäftigung so himmelschreiend gering war, daß sich davon kein Anspruch auf nennenswertes ALG I herleiten ließe.

Das sei nicht im Sinne des Erfinders, sagt einer der Erfinder, der ehemalige Arbeitsminister und Freund der Bundesregierung, Münte “Münte” Müntefering, und darum sei es auch nicht so. Im Sinne des Erfinders sei es, daß die Arbeitslosen nach Verlust der Arbeit zunächst einmal während dreier Karenzmonate gar nichts kriegten, damit sie in sich gehen könnten und geläutert würden, und erst dann ALG I. Oder, im Einzelfall, vielleicht auch mal ALG II. Bei Geringverdienern. Jedenfalls, wenn sie schuldhaft aus dem Arbeitsverhältnis geschieden seien. Aber davon könne man ja wohl ausgehen.

Jedenfalls bei Geringverdienern. Wenn es anders sein sollte, wenn ein Geringverdiener nachweisen können sollte, daß er seine Arbeit verloren habe, ohne selbst daran schuld zu sein, dann stehe ihm im Rechtsstaat selbstverständlich auch der Rechtsweg offen. Insofern könne keine Rede davon sein, daß hier die Beweislast umgekehrt oder ein Rechtsprinzip auf den Kopf gestellt würde. Nur, wenn er das nicht nachweisen könne, nur dann gehe man davon aus, daß er seine Arbeit schuldhaft verloren habe und daher drei Monate lang kein Arbeitslosengeld kriegen dürfe – dürfe, einen Ermessensspielraum der Arbeitsagentur habe der Gesetzgeber aus guten Gründen nämlich verneint.

“Was glauben Sie, was dort sonst los wäre?” sagte Müntefering dem Käsdorfer Metropolitan (KM) in der Neujahrsnacht, wenn in der Geisterstunde die Tiere sprechen und Sozialdemokraten die Wahrheit sagen, “was glauben Sie, was da auf die Tränendrüsen gedrückt würde! Da könnte der eine oder andere Agenturmitarbeiter, der noch nicht so gefestigt ist, der könnte da schon mal Mitleid kriegen und Sachen machen, die er vor der Solidargemeinschaft nicht verantworten könnte.”

Es sei aber gute, sozialdemokratische Tradition, die Solidarität der Besitzenden nicht überzustrapazieren.

“In der Hinsicht bin ich mit der neuen Regierung sehr zufrieden. Und sonst auch.”

Wenn also die Presse nicht leichtsinnigerweise überall nachplappern würde, Arbeitslose rutschten sofort in Hartz IV; wenn sie statt dessen recherchieren würde und schriebe, Arbeitslose rutschten nach drei Monaten in Hartz IV, nein falsch: immer mehr Arbeitslose rutschten schon nach drei Monaten in den vollen Genuß der Solidarität des modernen Sozialstaates, dann sähe doch alles gleich viel freundlicher aus.

“In diesem Sinne: guten Rutsch!”

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