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Bundesregierung distanziert sich vom Bundestag

Die Bundesregierung zeigt sich irritiert über die Gesetze, die in letzter Zeit im Bundestag zur Abstimmung gelangen. Von ihr, so die Bundesregierung, stammten diese Gesetze nicht. Möglicherweise handele es sich um professionell gemachte Fälschungen. Das komme, sagte die Bundesregierung, dabei raus, wenn man ohne Not ein Gesetz gegen Produktpiraterie im Parlament nicht passieren lasse. Wenn man das tue, sagte die Bundesregierung, sollte man wissen, was man da tut.

Sie wisse zwar, sagte die Bundesregierung, daß das Gesetzesvorhaben Acta nicht in „ihrem“ Parlament gestoppt worden sei, sondern im Europaparlament, aber wenn es darum gehe, Regierungsvorlagen zu behindern und dran rumzumäkeln und alles besser zu wissen, dann sei Parlament halt eben Parlament; kenne man eines, kenne man alle, in der Beziehung seien die sich nämlich einig. „Ich sage immer,“ sagt die Bundesregierung immer, „im Plenum sind sie alle gleich.“

Und was das überhaupt heißen solle, ihr Parlament? Der Bundestag gehöre nicht der Bundesregierung. Der Bundestag sei ein Verfassungsorgan, und mit den Verfassungsorganen sei es wie mit anderen Organen auch: solange der Eigentümer sich wehren könne, gehöre das Organ ihm, den Rest regele der Markt. Wenn das Volk als Eigentümer des Parlaments nicht besser auf seine Organe aufpasse, tja! Dann lebe das Volk jetzt halt mit den Volksvertretern, die es gewählt habe. Wer habe denn die Grünen und die Liberalen und die Konservativen und die Sozialisten in das Europaparlament hineingewählt, die Bundesregierung doch nicht!

Und deswegen ziehe die Bundesregierung sich den Schuh auch nicht an, der ihr von der Presse unter die gerümpfte Nase gehalten werde, von wegen Meldegesetz. Der Bundestag habe ein Meldegesetz beschlossen, ja und? Was könne denn die Bundesregierung dafür? Die Bundesregierung habe an dem Abend Fußball gekuckt, wie alle anderen auch. Daß sich da ein paar Nerds im Bundestag rumgetrieben haben, um auf dem Klo zu koksen oder um Gesetzgeber zu spielen oder um Schwalben von der Besuchertribüne segeln zu lassen, das habe sie nicht einmal gewußt. Und wenn sie es gewußt haben würde, würde sie mit den Schultern gezuckt haben. Was stehe noch gleich über dem Eingang des Reichstags? „Dem Deutschen Volke“? Oder „Dem Deutschen Volke seiner Bundesregierung“?

Wenn das deutsche Volk seine Daten lieber von der Schufa als von den eigenen Meldebehörden vertreiben lassen wolle, bitteschön! Wer sei denn die Bundesregierung, daß sie ihrem Souverän Vorschriften machen dürfte? Aber wenn sich das deutsche Volk nunmehr über das erlassene Gesetz échauffieren wolle, dann solle es sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Wie wäre es denn mal mit einem Hausmeister fürs Parlament? Der dafür Sorge trüge, daß solche Entweihungen nicht vorkommen? Den man dann natürlich bezahlen müsse, das sei sehr richtig, da habe das deutsche Volk ganz recht, Demokratie sei nicht für lau zu haben, weißgott. Die koste.

Nagut, die Bundesregierung wolle mal nicht so sein. Da gebe es noch den Bundesrat, auch er ein Verfassungsorgan, das aber, im Gegensatz zum Bundestag, nicht dem Volk, sondern der Bundesregierung gehöre.

Den werde sie anweisen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

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