Zeitungsschutzrecht

Tropfen am Eimer ist dafür bekannt, schon immer für das Leistungsschutzrecht getrommelt zu haben, ohne sich darum zu kümmern, was der gleichgeschaltete Rest der Mischpoke dagegen vorzubringen weiß. Wir sind, anders als die FDP, nämlich der Meinung, daß Leistung sich wieder lohnen muß, indem z.B. einer, der den ganzen Tag für fremde Leute malocht, von diesen dafür auch einen ordentlichen Lohn erhalten soll, und nicht bloß einen Mindestlohn. Der Meinung sind wir. Das nutzt zwar nichts, denn keiner hört auf uns, und es nutzt auch niemandem, denn keiner hält sich daran, aber wir sind trotzdem der Meinung. Mach einer was!

Deswegen verfolgen wir auch die FDP so hartnäckig. Denn im Umkehrschluß bedeutet das ja wohl auch, daß einer, der den ganzen Tag nicht mehr leistet, als den Grus aus seinem gelben Bauchnabel zu pulen und anschließend am Zeigefinger zu schnuppern, keine Belohnung dafür verdient hat. Auch nicht in Form von Wählerstimmen. Halt unsere Meinung. Machen Sie was dagegen! Die FDP zu wählen, setzte – mit unseren Augen wahrgenommen – “das völlig falsche Signal” (Käßmann u.a.m. – z.B. hier, hier, hier und hier).

Da wäre mit den Links was schief gelaufen, meinen Sie? – Womit wir beim Thema wären. Tropfen am Eimer sieht sich gezwungen, seine Zitationsregeln zu überdenken. Und zwar wegen des Zeitungsschutzgesetzes, dessen Entwurf die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten (EBaZ) dem folgsamsten Bundestag aller Zeiten (FBaZ) am Freitag, dem 1. April 2013, das war letzte Woche, zum Abnicken und Durchwinken hat vorlegen lassen, und den dieser prompt zum abgenicktesten und durchgewinktesten Gesetzentwurf aller Zeiten gemacht hat. Und zwar in Abwesenheit der Doofmänner, die nicht anwesend sein konnten, weil “Väter der Klamotte” im Fernsehen lief, und zwar nur dieses eine Mal, ohne jemals wiederholt zu werden oder auf youtube abrufbar zu sein. Und die Doofmänner wollten dieselben nicht verpassen.

Nun ist es kein Problem, war bisher kein Problem und wird auch in Zukunft kein Problem sein, von Doofmännern zu reden, wenn man die Oppositionsführer meint. Es wird auch kein Problem werden, von Doofmännern zu reden, und gleichzeitig von diesen Doofmännern auf die Oppositionsführer zu verlinken, wie ja oben geschehen. Denn in Carta war die Rede von Oppositionsführern, nicht von Doofmännern. “Oppositionsführer” wäre daher ein Zitat gewesen, “Doofmänner” hingegen war unser geistiges Eigentum.

Hingegen wäre es problematisch gewesen, den Link zu Carta auf dem Wort “Leistungsschutzgesetz” zu verankern, denn das ist möglicherweise ein geschütztes Wort, das wir zwar zitieren dürfen, aber nicht verwerten. Vielleicht auch nicht, denn nach Buchstaben und möglicherweise Ungeist des Gesetzesentwurfs handelt es sich bei “Leistungsschutzgesetz” um “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” (cf. EBaZ), die verwertet werden dürfen. Was ist ein kleinster Textausschnitt? Einzelne Wörter können es nicht sein, zwei Wörter? “Doofmänner und -frauen”? Da fängt es doch schon mal an. Würde Tropfen am Eimer zwar niemals schreiben, denn wir lassen die weibliche Form zugunsten flüssiger Texte gern unter den Tisch fallen – was bei uns unterm Tisch alles an weiblichen Formen liegt, sagenhaft! -, und man könnte stattdessen natürlich auch EBaZ sagen, das wäre nur mehr ein Wort, noch dazu ein kurzes -: kurzum, ein Grenz- und Zweifelsfall. Abmahngelände. Wir reden daher nur noch vom Zeitungsschutzgesetz, wenn wir das Zeitungsschutzgesetz meinen. Da sind wir auf der sicheren Seite. Leistungsschutz, s.o., wäre zudem etwas völlig anderes.

Wo genau ist das Problem? Wird in Zukunft das Problem sein? – Es wird ein Problem sein, auf einem strikten Zusammenhang zwischen Zitat und Link zu bestehen. Und schon halten wir dieses Problems Lösung in den Händen: Tropfen am Eimer wird die starre Verbindung zwischen Link und Zitat aufgeben, zugunsten des Prinzips der arbiträren Linkfindung. Ein Beispiel: wenn wir schreiben “Eins bis drei und vier bis sechse, Großmama war eine Hexe“, dann ist das ein Zitat von Kishon, und nicht von Angela Merkel, wie man schon daran sieht, daß Angela Merkel “Und deshalb war ein Stück weit Großmama eben auch eine Hexe” gesagt haben würde. Ganz abgesehen davon, daß sie solchen klaren, präzisen, und ja auch schönen Aussagesätzen mißtraut.

Wenn Sie also in Zukunft – ja, Sie sind gemeint meine Damen und Herren Rechtsanwälte und -tinnen – wenn Sie daher in Zukunft irgendwelche Tatsachenbehauptungen auf Tropfen am Eimer zu lesen vermeinen, nehmen Sie bitte hiermit und für alle Mal zur rechtsverbindlichen Kenntnis: es sind dies keine Tatsachenbehauptungen. Es sind dies leider notwendige Versuche, möglichst unwahrscheinliche Dinge zu formulieren, damit man nicht aus Versehen etwas “zitiert”, was irgendwo in irgendeiner Zeitung gestanden haben könnte. Und also geschützt wäre. Wenn wir zum Beispiel schreiben würden “Wie die Süddeutsche berichtet, droht EVaZ Ramsauer der baden-württembergischen Landesregierung damit, die Fahrgäste der Deutschen Bahn als Geiseln zu nehmen, und stündlich einem von ihnen die Fahrpreise zu erhöhen, wenn sich Baden-Württemberg nicht im D-Zug-Tempo an der Finanzierung seines Idiotenbahnhofs beteiligen werde.” dann können Sie a) sicher sein, daß wir nicht der Meinung wären, b) Ramsauer sei ein Geiselnehmer, und c) der Idiotenbahnhof in Stuttgart sei ein Idiotenprojekt, und d) können Sie sicher sein, daß das nur deswegen hier stünde, damit wir nicht Gefahr liefen, der Süddeutschen die Butter vom Brot zu zitieren.

Aber es steht hier ja auch gar nicht. Denn weder wir noch die Süddeutsche würden Herrn Ramsauer für einen Geiselnehmer halten. Wir für unser Teil halten ihn ja nicht einmal für einen Verkehrsminister.

Für beides braucht es schließlich Kompetenz.

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