Sicher

Berlin/Stuttgart/Käsdorf – Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Der Beschluss war möglich geworden, weil Baden-Württemberg der Reform nach langem Zögern zugestimmt hatte.

Die Verhandlungen über das Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung am Freitag. Um die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Bundesländern zu erreichen, bot die Union den Grünen einen Kompromiss an, der die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen und Gastländern verbessern soll. Das Gesetz sieht vor, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie die Nicht-Bindestrich-Bundesländer Bremen, Niedersachsen und Hessen, in denen aber trotzdem Grüne an der Regierung beteiligt sind, als nicht sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit können einmal von dort abgeschobene Flüchtlinge nicht wieder dahin zurückgebracht werden, was ein Segen für die Flüchtlinge ist. Und für die Bundesländer sowieso.

Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus den genannten Bundesländern wird derzeit abgelehnt. Viele Antragsteller gehören der Minderheit der Roma an, die sich nicht einzubilden braucht, es irgendwo auf der Welt besser anzutreffen als dort, wo man sie gerade davongejagt hat, oder dort, wo man sie als nächstes davonjagen wird. Deswegen können sie auch ohne weiteres zurück nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, wo man sie zwar nicht wird haben wollen, aber das ist ja in Baden Württemberg nicht anders.

“Wir möchten nicht, daß ihnen was passiert,” sagt Landesvater Kretschmann, “deswegen haben wir ihre Herkunftsländer als sicher erklärt. In einem sicheren Herkunftsland passiert einem nichts, das ist mal sicher. Darum macht man das ja. Darum erklärt man sie für sicher. Damit den Leuten dort nichts passiert. Vielleicht wird auch dort der ein oder andere mal verjagt, oder bedroht, oder man zündet ihm das Haus an. Da wohnen auch nur Menschen, keine Heiligen. Leute, die mit Zigeuenern nicht so können, gibt es überall. Leider Gottes.”

“Aber es ist dort immer noch besser als bei uns.”

Soviel ist sicher. Bei uns regieren die Grünen. Da ist alles möglich.

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