Bahr hat genau das gemacht, was er machen sollte

Der Allianz-Versicherungskonzern hat die Verantwortung dafür zurückgewiesen, daß sein Angestellter, der ehemalige Politiker Bahr, so kurz vor seinem Arbeitsantritt – manche sagen: zu kurz – noch als Politiker tätig gewesen ist. Bahr hatte nach einer kleinen Rochade im Kabinett Merkel II eine zeitlang den Posten des Gesundheitsministers bekleidet, weil das Ressort der FDP zustand, die FDP aber praktisch schon niemanden mehr hatte, der vorzeigbar gewesen wäre. Darum wurde es Bahr. Während seiner Zeit im Amt hat er alles getan, was man von einem Angestellten des Allianz-Versicherungskonzerns erwarten kann: für ein feuchtwarmes Klima gesorgt, in dem private Krankenversicherungen und Pilze sich wohlfühlen. Es war dies eine freiwillige Leistung Bahrs, nötig gewesen wäre das der Allianz zufolge nicht: in Ministerien, in denen sich lauter Lobbyisten die Klinke in die Hand geben, wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium, in dem die Klinken halbjährlich wegen Abnutzung ausgestauscht werden müßten, in solchen Ministerien gehe es zu, wie in anderen öffentlichen Einrichtungen – Schwimmbädern, Hotelzimmern, Puffs – auch. Dort fühlten sich Pilze und Pestbakterien sowieso wohl.

Die Verantwortung dafür, daß Bahr Politiker gewesen sei, liege vielmehr beim Wähler, und zwar ausschließlich bei diesem. Wenn der Wähler keine Allianz-Angestellten in der Politik wünsche – was ihm grundsätzlich freistehe, so wie ihm auch die Wahl der Krankenkasse freistehe – dann müsse er halt eben eine Partei wählen, in der es keine korrupten Politiker gebe. Wenn es eine solche Partei nicht gebe, könne er ja eine gründen, auch das stehe ihm schließlich frei. Mit ein bißchen Suchen werde er aber – das sei die private Meinung der Allianz – schon die eine oder andere Partei finden. Er müsse ja, der Wähler, vielleicht – auch das sei Privatmeinung, eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens könne es zu dem Thema aus naheliegenden Gründen nicht geben – nicht gerade bei der FDP anfangen zu suchen. Natürlich stehe es ihm frei, bei der FDP mit dem Suchen anzufangen; aber dann müsse er halt etwas Zeit mitbringen und eine erhöhte Frustrationstoleranz.

Die in letzter Zeit verstärkt beobachtete Tendenz von Unternehmen, ihre Angestellten aus der Politik abzuziehen (Niebel, Pofalla, Bahr) hat nach Ansicht des Vereins ‘LobbyControl’? Who the fuck is ‘LobbyControl’? We are LobbyControl!, einer NGO, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Effizienz und Effektivität von Lobbyarbeit zu kontollieren und ein kritisches Augenmerk auf die Amortisation derer mittlerweile immensen Kosten zu legen, die beobachtete Tendenz sei der Tatsache geschuldet, daß die Bedeutung von Regierungsarbeit immer mehr abnehme. “Zeitgenössische Regierungen setzen den gesetzgeberischen Aktivitäten der Wirtschaft keinen nennenswerten Widerstand mehr entgegen,” ist von ihrem Sprecher Potte-Saoû zu hören. “Die Tendenz geht eindeutig dahin, das Regierungsgeschäft direkt aus den Vorstandsetagen heraus zu koordinieren, ohne den Umweg über Berlin und Brüssel. Das spart Kosten und steigert so den Wert der Unternehmen, ganz klar, vor allen Dingen aber beschleunigt es die Prozesse ganz enorm.”

Dieser “direkten Demokratie” gehöre die Zukunft. Sie werde einen klaren Standortvorteil gegenüber der klassischen Stellvertreterdemokratie bieten.

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