Parkplatzprobleme

Zwangskurse für junge Autofahrer

Rund eine halbe Million junge Menschen in London sind ohne Parkplatz. Nun hat die Regierung ein umstrittenes Trainingsprogramm gestartet – um ihnen beizubringen, Parkbuchten zu treffen oder ein Parkhaus zu erkennen, wenn sie daran vorbeifahren.

Britische Medien sprechen von einem „Erziehungslager“ („Boot Camps“) für parkplatzlose Jugendliche: Mit obligatorischen Kursen für junge Leute, die weder einen Stellplatz haben noch die nötigen Kenntnisse für das Auffinden freier Plätze, will die Regierung in London die Jugendparkplatzlosigkeit entschlossener bekämpfen als bisher.

In London gibt es zur Zeit – und nicht erst seit vorhin – deutlich mehr Autos als freie Parkplätze. Im Schnitt sind es 5,6% mehr Parkplatzsuchende als Parkplätze. Ganz besonders schlimm aber steht es mit Autos von Führerscheinneulingen, hier sind es rund 14 Prozent, für die einfach kein Parkplatz da ist. Dagegen will die Regierung nun mit Rezepten aus der neoliberalen Mottenkiste vorgehen, da sie den Rezepten aus der sozialliberalen Mottenkiste mißtraut. Die Rezepte aus der sozialliberalen Mottenkiste, sintemalen solche, die nahelegen, die Bereitstellung ausreichenden Parkraums sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, haben das vereinigte Königreich, weiß man ja, in den siebziger Jahren an den Rand des Abgrunds gebracht. Durch die Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste, weiß man auch, zumal solche, die dagegenhalten, so etwas wie Gesellschaft gebe es gar nicht, geben tue es bloß Individuen und Familien und Parkplätze, beziehungsweise Parkplätze gebe es eben nicht, jedenfalls nicht in den “inner cities“, durch solche Rezepte ist es der Margarete Thatcher dann aber gelungen, Großbritannien einen gewaltigen Schritt nach vorne zu bringen. Heute kann man den Rand des Abgrunds nurmehr aus der Ferne sehen, und zwar von unten. Um noch einmal in seine Nähe zu gelangen, müßte man den ganzen steilen Abhang wieder hinauf. Das wird so schnell nicht passieren.

Die Pläne sehen vor, daß alle Kursteilnehmer ein Trainingsprogramm von 70 Stunden in der inner city Londons durchlaufen, indem sie zusammen mit ihrem Coach im Stau stehen und lernen, was zu tun wäre, damit man einen Parkplatz ergattern könnte, wenn es denn einen gäbe. Den parkplatzlosen Jugendlichen soll dabei unter anderem beigebracht werden, als erster in der Lücke zu sein und der Konkurrenz eine Nase zu drehen, täte sich denn mal eine auftun, und sie wären grad in der Nähe. Und zwar nah genug.

Eine halbe Million junge Leute ohne Parkplatz

Weiterhin wird man, wie von Gretchen Thatcher gelehrt, noch vorhandene Parkplätze Pflasterstein um Pflasterstein abbauen, und auf den so freiwerdenden Plätzen Banken bauen. Wer wirklich parken wolle, so die Überzeugung der konservativen Regierung, der werde auch einen Parkplatz finden.

„Wir sind wild entschlossen, der Jugendparkplatzlosigkeit ein Ende zu bereiten“, sagte der Staatssekretär Matthew Hancock wild entschlossen. Es sei nicht länger hinnehmbar, daß die Unart, 24 Stunden am Tag die ohnehin verstopften Straßen noch dichter zu stopfen, von Generation zu Generation weiter gegeben werde, nur weil man nicht wisse, wohin mit seinem Blechhaufen, und mal wieder nach der Regierung schreie. Deshalb will die Regierung den Druck auf junge Menschen, einen Einstieg in den Parkplatzmarkt zu finden, erhöhen.

Weg auch mit den Wohnzuschüssen. Und überhaupt!

Die neuen Trainingskurse sind Teil eines Regierungsprogramms, das für junge Leute den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert. Ab April 2017 werden parkplatzlose Londoner im Alter von bis zu 21 Jahren nur noch dann Anspruch auf staatliche Leistungen haben, wenn sie entweder einen festen Stellplatz im Parkhaus nachweisen können, einen eigenen Parkplatz mitbringen, oder gemeinnützige Arbeit leisten, indem sie etwa als Parkplatzcoach anderen jungen Londonern im Rahmen des Trainingsprogramms das Parkplatzsuchen als Kulturtechnik nahebringen.

Premierminister David Cameron hat zudem bereits angekündigt, staatliche Wohnzuschüsse für junge Leute generell zu streichen. Die jungen Leute sollen die Kosten ihrer Wohnungen gefälligst aus ihrem Privatvermögen berappen, oder, wenn ihnen das nicht paßt, von Camerons wegen in ihren Autos wohnen. Die Maßnahmen sind Teil der Anstrengungen der Regierung, die Kosten des Sozialstaats zu senken. Mit den gesparten Kosten soll der Ellbogenstaat finanziert werden, der immer teurer wird. Die Herrschaften im oberen Drittel heischen zu wissen, ob sie ihren Profit etwa aus eigener Tasche finanzieren sollen, oder ob das bald mal was wird, da unten?

Fachleute (cf. FAZ.NET, gemeint sind Leute vom Fach – Anm. d. Red.) begrüßten an diesem Montag die Initiative der Regierung. Sie wiesen aber auch darauf hin, daß die große Herausforderung in der Umsetzung der Ankündigungen liegen werde. „Das große Problem bei solchen Programmen ist immer die Umsetzung. Die ist in vielen Fällen sehr schlecht“, sagte Gita Subrahmanyam, Expertin für Ruhenden Verkehr an der London School of Economics, gegenüber FAZ.NET. Es werde nicht einfach für die Regierung, genügend qualifiziertes Personal zu finden, fürchtet sie.

„Wenn sie die jungen Leute wirklich von der Straße bringen wollen, dauerhaft, ohne zusätzliches Geld für zusätzliche Parkplätze in die Hand zu nehmen, dann werden sie sehr, sehr gute Coaches brauchen, wenn Sie verstehen, was ich meine. Sehr gute Coaches. Sehr, sehr, sehr, sehr gute Coaches. Die wachsen nicht auf Bäumen. Die kosten ein bißchen was. Wenn Sie diese Kurse statt von so welchen aber von Bürokraten durchführen lassen, von solchen, die noch aus der sozialliberalen Mottenkiste stammen, solche, die solch sich überlebt habenden Maximen anhängen, wie, daß wo nichts sei, auch nichts zu holen wäre – hah! -, Leute, die noch nie einen Kreis quadriert haben, weil sie zu Harold Wilsons Zeiten mal gelernt haben, das sowas nicht geht, Leute, die nicht glauben, daß man mit fünf Gerstenbroten und zwei Fischen für fünftausend Leute ein gescheites Catering hinkriegt, Leute, die zu unflexibel sind, um auch nur mal auszuprobieren, ob Wasser nicht doch den Berg hinauffließt, wenn man ihm ordentlich Beine macht, Leute, die darüberhinaus einem ausgesprochenen Versorgungsdenken anhängen, bzw. Leute, die an äußerst eingeschränktem Versorgungsdenken herumlaborieren, denn sonst wüßten sie ja, daß man mit der Entwicklung hirnrissiger Konzepte und wohlfeiler Kommentare zu diesen mehr Geld verdienen kann – wenn man den Auftraggebern ordentlich einen vom Pferd erzählt, heißt das – als mit Stadtteilarbeit -: dann werden die Kurse auch nicht effektiv sein“, warnt Subrahmanyam.

„Mal unter uns: daß das Konzept nicht funktionieren kann, wissen wir alle. Warum irgendeiner glauben sollte, daß es doch geht, weiß keiner. Das einzige, was die Regierung tun kann, ist, dafür sorgen, daß die Verwaltung des Mangels billiger wird. Es bleibt abzuwarten, ob ihr Programm ein in dieser Hinsicht wirkungsvolles Programm sein wird, oder ob es ihr nur darum geht, den Ampelbericht an ihre Auftraggeber zu schönen.“

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