FDP plant Konzept

Gut 100 Tage nach ihrem (Wieder)Eintritt in die Bundesregierung denkt die FDP erstmals daran, ein Konzept zu entwickeln. Generalsekretär Patrick Lindner nennt im Gespräch mit dem Käsdorfer Metropolitan die Eckpunkte eines solchen Vorhabens:

1. Es muß sich diskret und unbürokratisch herausfinden lassen, wie so etwas geht.

“Sie müssen bedenken, daß die FDP seit 1848 praktisch ununterbrochen an der Regierung ist, von ein paar kleinen Unterbrechungen abgesehen, immer dann, wenn uns der Kanzler grad nicht zusagte: Bismarck, Hitler, Adenauer, Kiesinger, Schröder, Merkel. Aber ansonsten haben wir regiert. Immer. Da brauchten wir kein Konzept dafür. Das ging ganz automatisch so. Was sollten wir da mit einem Konzept?

Wir wissen, ehrlich gesagt, nicht, wie man sowas überhaupt macht.”

2. Es muß sich ein Sponsor finden, der bereit ist, die Entwicklungskosten für ein solches Konzept zu übernehmen.

“Es sind gar nicht mal nur die Kosten, obwohl wir als kleine Partei natürlich nicht auf solche Riesensummen aus Mitgliedsbeiträgen kommen, wie Grüne und Linke. Und was die SPD alles mit Zeitungsaustragen verdient, das müssen bei uns die Sponsoren reinbringen.

Nein, was wir vor allen Dingen brauchen, ist ein Sponsor, der uns erstmal sagt, was in dem Konzept überhaupt drinstehen soll. Steuersenkungen, klar, das ist ja – das braucht man ja nicht extra reinzuschreiben.

Wenn man, sagen wir mal, ein Schwimmbad konzipiert, muß man ja auch nicht extra reinschreiben, daß es einen Sprungturm haben soll. Das versteht sich ja.

Aber das andere – ob etwa Wasser im Becken sein sollte, bevor man reinspringt, oder ob man das erst hinterher einläßt – dafür braucht man eben Fachleute, die sich mit sowas auskennen.”

3. Der Wähler muß sich comitten.

“Das ist überhaupt das A und O in einer Demokratie: der Wähler muß mitziehen. Es hat ja keinen Sinn, hier wunders was für Schwimmbäder zu bauen, wenn in der Nachbarschaft überhaupt keine Kunden wohnen, die Interesse am Turmspringen haben. Es kann dies nur funktionieren, wenn sich genügend Wähler finden, die bereit sind, sich für eine Mindestvertragslaufzeit von – sagen wir – drei Legislaturperioden an uns zu binden. Und dann auch mit uns baden gehen, und nicht mit sonstwem.

Nur so erhalten wir die Planungssicherheit, die wir brauchen, um solche Investitionen – wie die für ein Konzept, von dem wir ja überhaupt noch nicht wissen, ob es trägt – zu stemmen.”

4. Die CSU muß die Verantwortung übernehmen, wenn es schiefgeht.

“Muß ich das erläutern? Nein, nicht wahr.

Die FDP regiert seit 1648 und war nie an irgendetwas schuld. Das Scheitern war immer Sache des Seniorpartners, war immer die Sache des, sagen wir’s geradeheraus, Kanzlers. Helmut Kohl, Helmut Schmidt auch, zwei excellente Sündenböcke, zwei excellente Versager, die die FDP in unverantwortlicher Weise daran gehindert haben, die Ziele durchzusetzen, von denen die FDP immer behauptet hat, daß der Wähler sie hat, und daß die FDP sie kennt. Und verfolgt. Und durchsetzt.

Brandt, Erhard – wunderbare, großartige Kanzler, große Versager. Adenauer! Der größte Versager von allen, ah, tempi passati, tempi passati!

Und die anderen? Hitler – pah! Schleicher – ich bitte Sie! Von Papen – dieser Papen-Verschnitt! Brüning, Stresemann, Scheidemann – Versager! Hohenlohe! Schillingsfürst!! Bismarck!!!

Versager! Versager!! Versager!!!

Nur Angela Merkel will was Besseres sein und weigert sich, ihrerseits die Verantwortung für die miese Performance der jetzigen Koalition in den ersten 3 Monaten zu übernehmen. So, wie sie das Versagen der Vorgängerregierung auf die SPD abgewälzt hat, will sie das Versagen dieser Regierung gar der FDP in die Schuhe schieben.

Darum, und nur darum, sind wir in der Situation, in der wir heute sind. Das geht gar nicht.

Da gibt es nur eins: die CSU muß es machen. Das bietet sich auch deshalb an, weil die CSU wie keine andere Partei den Partikularinteressen ihrer Klientel – der Bayern – verpflichtet ist, und auf ihre Reputation bei der Mehrheit der Wähler pfeift. Und pfeifen kann.

Anders als die FDP, die nur pfeift.”

5. Es darf nichts drin stehen, was die FDP nicht sowieso schon tut.

“Man kann nicht von einem Mann wie Brüderle verlangen, daß er auf seine alten Tage noch umschult. Das wird nicht gehen. Die Monstranz, die er anbetet, seit er das erste Mal Meßbub hat sein dürfen, heißt: “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Der Unternehmer ist der bessere Unternehmer. Der Unternehmer ist der bessere Staat. Der Unternehmer ist die bessere FDP.”

Jetzt gehen sie mal hin, nehmen ihm die vom Altar, und stellen eine andere hin. Eine mit dem Namen: ‘Erhöhung der Staatsquote in der Krise.’

Der kriegt die Krise. Das können Sie nicht machen.

Wenn Sie das mit einer Laborratte machen, kommt die ihnen völlig durcheinander. Deren Orientierungssinn gerät komplett in Unordnung. Die läuft von hier nach da, von da nach hier, und findet den Ausgang nicht mehr! Die verhungert Ihnen im Labyrinth. Das ist Tierquälerei.

Und Laborratten sind intelligent. Brüderle aber ist ein Mann des Liberalismus.

Das wird auch nicht dadurch kompensiert, daß Sie danach vom Wähler wieder ernst genommen werden. Die Alternative ‘Wähler oder Brüderle’ ist keine.

Ein Konzept, das den Namen verdient hätte, kann also nur lauten: More of the Same.

More Brüderle. More Wählerle.

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