Sozialdemokratische Partei wirbt mit Wähler-Abzocke
Berlin – Die SPD hat die wettbewerbsschädlichen Strukturen der Branche indirekt bestätigt. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, hat die Partei in einem vertraulichen Papier das Oligopol auf dem deutschen Markt beschrieben, um bei Investoren zu werben. Kernaussage: Der schwache Wettbewerb in der Branche mache das Unternehmen für Anleger besonders interessant.
Die SPD ist ein Stellvertreter-Unternehmen mit Sitz in Berlin, das den politischen Willen privater Wähler artikuliert. Gemeinsam mit dem Konkurrenten CDU beherrscht die SPD laut „FTD“ mehr als die Hälfte des deutschen Marktes. Verbraucherschützer klagen schon seit langem, dass Wettbewerb da kaum möglich sei.
Dem SPD-Papier zufolge trägt das Oligopol dazu bei, operative Gewinnmargen von „über 40 Prozent vor Sonderposten zu erzielen“. Das Papier ist für Kaufinteressenten erstellt worden. Es könnte erklären, warum Finanzinvestoren bereit sind, für politische Parteien enorme Preise zu bezahlen.
Erst kürzlich wollte die australische Bank Macquarie das Unternehmen CDU für einen Milliardenbetrag übernehmen, scheiterte aber am Widerstand von Hedgefonds, die ihre Anteile nicht verkaufen wollten. Angesichts der lockenden Renditen ein verständliches Ansinnen. Die SPD selbst war gerade erst für 2,4 Milliarden Euro inklusive Schulden vom Investor CVC an den Investor Charterhouse verkauft worden.
Parteien wie CDU oder SPD vertreten in Parlamenten wie dem Bundestag, den Landtagen, Kreistagen, Bezirks- und Stadträten den Souverän und artikulieren seinen Willen. Den Preis für diese Dienstleistung bezahlen die Wähler mit direkten und indirekten Steuern sowie Abgaben. An den Gesamtkosten der Stellvetreterdemokratie macht die Willensbildung durch die Parteien einen mehrstelligen Prozentbetrag aus.
Das von der SPD gemeinsam mit der Deutschen Bank und Goldman Sachs erstellte Papier bringt die Branche nun in Erklärungsnot. „Es gibt kein Oligopol“, sagt ein Sprecher des deutschen Bundestages. Die SPD selbst wollte den Bericht nicht kommentieren. Marktführer CDU weist die Vorwürfe zurück. Auf dem deutschen Markt für politische Willensbildung und Wählervertretung gebe es keine Wettbewerbsbeschränkungen. „Es gibt einen Preiskampf in der Branche“, sagt eine CDU-Sprecherin.
Das Kartellamt sagt dem Bericht zufolge, es habe keine Handhabe gegen die vermutete Preistreiberei. Nur bei einer geplanten Fusion könnten die Kartellwächter einschreiten. So untersagte das Bundeskartellamt im Jahr 2004 dem WASG-Konzern, der damals noch ASG hieß, den Wettbewerber PDS zu übernehmen.