Haushaltsdebatte

Unfehlbar wie sie ist, fängt die einzige unfehlbare Institution neben dem Papst einen Absatz, den sie gerade mit „Die Opposition im Dilemma“ überschrieben hat, mit dem Satz an: „Die rot-grüne Opposition befindet sich an sich in einer beneidenswerten Lage“, nämlich im Dilemma, wie gesagt, benutzt dann aber virtuos das schöne Wort „deplorabel“, so daß man, bezaubert und bezwungen, weiterliest:

Die Deutschen haben am Mittwoch anlässlich der Debatte über den Haushalt 2011 eine fast fröhlich-forsche, im Ton aber dennoch wie immer sehr korrekte Bundeskanzlerin Merkel erlebt. Statt wie bis zur Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen Vorsicht walten zu lassen, ging die Regierungschefin selbstsicher in die Offensive und griff die Sozialdemokraten und besonders deren Führer Sigmar Gabriel so heftig an wie schon lange nicht mehr.

Da würde es sich fast empfehlen, doch mal näher hinzuschauen, was die Kanzlerin in der Debatte denn wirklich sagte. Das aber unterschlägt die NZZ ebenso, wie der unfehlbare Papst die interessanten Dinge doch lieber in den Archiven des Vatikan läßt und vor allen Dingen dafür sorgt, daß die Gläubigen nicht in die Nähe der Wahrheit gelangen. Da ist es gut, den Käsdorfer Metropolitan (KM) zu haben, fehlbar wie wir alle, aber freigebig und offen und immer bereit, seine Wahrheiten mit der Welt zu teilen, was auch immer von diesen zu halten ist:

Angela Merkel begann ihre Erwiderung auf die Rede des Flegels Gabriel (16), mit der Bemerkung, daß die Feststellung von jemandem, „die Alte“ ticke „doch nicht ganz sauber“, sehr viel mehr Strahl- und Überzeugungskraft haben würden, wenn der Betreffende seine Kompetenz in Sachen ‚Sauberkeit‘ mal unter Beweis stellte, indem er etwa sein Zimmer aufräumte, oder hin und wieder sein Sweatshirt, das nicht umsonst so heiße, wechselte. Ein Vorbild solle er sich nehmen, und zwar an seinem Cousin Frank Walter, der seiner Mama Blumen mitbringe, Pralinen ans Bett, den Müll runter, und immer sauber gestriegelt sei. Der nehme seiner Oma kein Geld aus dem Portemonaie, und wenn, dann gebe es dafür gute Gründe, wie etwa die demographische Entwicklung.

Nach dieser Vorrede, während der der Korrespondent der NZZ „Schiffe versenken“ gespielt, bei „Das ist das Haus vom Nikolaus“ geschummelt und „Vier gewinnt“ gegen sich selbst verloren hatte, kam Merkel zum eigentlichen Thema:

„Was“ so fing sie ungewohnt kampfeslustig an, „der Neuen Zürcher Zeitung ‚deplorabel‘ zu nennen gefallen“ habe, nämlich der Start der schwarz-gelben Koalition, sei in Wahrheit eine der ganz, ganz großen Erzählungen von Erfolg und Lebenstüchtigkeit, vom Lohn der Anstrengung und dem Glück des Tüchtigen, von Widerstand, von der Überwindung desselben und von Selbstüberwindung, vergleichbar wahrscheinlich gar nichts auf Erden, wenn aber überhaupt etwas, dann allenfalls solchen Meisterwerken wie Knut Hamsuns ‚Segen der Erde‘, und wie dieses sei auch er ein Gesang des Jubels; oder vielleicht sei er doch eher Kafkas ‚Schloß‘ zu vergleichen, oder seinem ‚Prozeß‘, oder der ‚Torhütlegende‘, oder dem Märchen ‚Von einem der auszog, das Gruseln zu lernen‘ oder Martin Heideggers Erzählung ‚Das Nichts und wie es einen Morgen lang unlustig nichtete, in der Kantine einschlief, sich am Nachmittag krank meldete und anschließend nie wieder gesehen wurde‘.

Sie wolle hier nicht mit statistischen Daten langweilen, aber ein paar Wahrheiten müßten zwischendurch ganz einfach mal auf den Tisch, damit „der Herr Gabriel“ mal daran erinnert werde, daß die Spaghetti sich nicht von alleine kochen, und daß das Geld für den Pizza-Bringdienst sich nicht von alleine verdient und daß die leeren Schachteln nicht von alleine den Weg zum Mülleimer finden. Und damit er sich einmal klar mache, daß viele, viele fleißige Hände vieler fleißiger Frauen und fleißiger Männer am Zustandekommen dieser „manchmal kleinen, aber nichtsdestoweniger anerkennenswerten Erfolge“, wie einem gewaschenen Sweatshirt und pünktlich auf dem Mittagstisch stehender Spaghetti, beteiligt seien.

Ab hier fielen dem NZZ-Korrespondenten immer wieder mal die Augen zu, und auch wenn er sie geöffnet hatte, war nicht zu erkennen, ob, bzw. daß er an seiner Umgebung teilnahm, und nicht vielmehr von einem Sudoku träumte, daß er leider nicht dabei hatte. Pech für ihn, denn Angela Merkel war nun nicht mehr zu halten.

97,3 Prozent des Souveräns, so die Kanzlerin in ihrer Rede, seien seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb ununterbrochen regiert worden, und zwar 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Das sei der Erfolg der Arbeit und auch der Erfolg der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Die 97,3 Prozent setzten sich zusammen aus

• 5,8 Prozent Premiumsouverän,
• 49,6 Prozent Standardsouverän,
• 36,3 Prozent Subprimesouverän,
• 5,6 Prozent Pack   und
• Thilo Sarrazin

Der von der Regierung garantierte und geleistete Service-Level sei allerdings für alle Souveränsegmente gleich; was immer die Opposition vorbringe, es stimme nicht. Regierungsausfälle hätten allesamt in Bereich von weniger als fünf Minuten gelegen und seien somit nicht meldepflichtig gewesen. Einmal habe die Regierung komplett durchgestartet werden müssen, und einmal sei die Connection zur Regierungsdatenbank verloren gegangen, es könne also sein, daß das eine oder andere Gesetz doppelt erlassen worden sei. Besser so rum als umgekehrt. Bei insgesamt zwei Gelegenheiten hätten Hardwarekomponenten ausgetauscht werden müssen (Jung / v.d Leyen und v.d. Leyen / Schröder). Alles sei allerdings ohne Ausfall vor Kunde zu beheben gewesen.

Sorgen mache nach wie vor das System FDP, das sehr performant gestartet, dann aber rasch abgefallen sei. Eine einberufene Taskforce habe festgestellt, daß FDP, je länger es laufe, desto mehr Ressourcen binde und nach ein paar Tagen nur noch mit sich selbst beschäftigt sei, ohne irgendeinen meßbaren Output zu liefern. Ursache sei wahrscheinlich ein Memory Leak. Der Hersteller Mövenpick habe zugesagt, das Problem sei mit der Version 3.6.1 aus der Welt.

Lautes Schnarchen des NZZ-Korrespondenten fiel nicht weiter auf, da ganz allgemein im Plenum die Münder offen standen und Sabber aus Mundwinkeln sich langsam abseilte und auf Hemdbrüste, Westen und Kostümjacken tropfte. Tapfer stand Merkel und referierte weiter:

Alle Ministerien seien – ohne Ausnahme – pünktlich und mit der vereinbarten Qualität gereinigt, gewartet, instand gesetzt und nachts objektgeschützt worden. Einmal sei in zu Guttenbergs Büro der Mülleimer nicht geleert gewesen, aber das Problem habe lautlos und ohne Blutvergießen geregelt werden können, indem die Reinigungskraft degradiert und strafversetzt worden sei. Die Wasser-, Strom- und Heizkosten seien zu den vereinbarten Zahlungszielen abschlägig beglichen worden. Die verstopfte Toilette auf der Hardthöhe konnte nach drei Tagen Belagerung durch die GSG 9 von einem Pfropf aus mutwillig versenkten Toilettenpapierrollen und anderen Feststoffen befreit werden. Die Suche nach dem Täter habe der MAD übernommen; sollte er gefunden werden, wolle Merkel sich für seine Begnadigung einsetzen.

Die Dienstwagenflotte der Ministerien und des Bundeskanzleramts sei professionell gewartet worden, Blechschäden umgehend ausgebeult, gespachtelt und lackiert worden, die Aschenbecher geleert. 99,1% der Chauffeursuniformen habe keinerlei Anlaß zu Kritik geboten. Der Chauffeur, der sich in einer gepanzerten Limousine des Verteidigungsministeriums den Inhalt seiner Thermoskanne über die Uniformhose geschüttet hatte, habe nach Intervention des Bundeskanzleramtes vor der standrechtlichen Erschießung gerettet werden können.

Die Solltemperatur der Klimaanlagen in den Fahrzeugen sei aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kabinettsmitglieder um 0,1 Grad abgesenkt worden, um ein Zeichen zu setzen. Das gelte sowohl für die Kabinettsmitglieder der Unionsparteien als auch die Angehörigen des Koalitionspartners, die ebenfalls ein Zeichen setzen wollten. Es sei die selbstverständliche Pflicht der Bundesregierung, und es sei der Bundesregierung ein Anliegen, und es sei auch ihr ganz persönlich ein Anliegen, ein Zeichen zu setzen und beim Kampf gegen den CO2-Ausstoß mit gutem Beispiel voranzufahren. Und ein Zeichen zu setzen. Die zusätzlichen Partien Deo-Roller, die von den Ministerien geordert worden seien, seien im übrigen nicht, wie häufig zu lesen, vom Steuerzahler bezahlt, sondern durch Umschichtungen in den Etats kostenneutral finanziert worden. Auch damit habe die Regierung in den Zeiten enger geschnallter Gürtel ein Zeichen setzen wollen. Und gesetzt.

Die ISO 9001 Zertifizierung der Ministerien schreite voran und sei zu hundert Prozent im Zeitplan. Mit der bedauerlichen Ausnahme des Verteidigungsministeriums, in dem der bedauernswerte Qualitätsbeauftragte bedauerlicherweise in freundliches Feuer geraten, und damit die Notwendigkeit gegeben sei, einen neuen Qualitätsbeauftragten zu suchen. Der Schuldige an diesem bedauerlichen Zwischenfall werde umgehend an die Wand gestellt, sobald man ihn gefunden habe. Hoffentlich sei es nicht der neue Qualitätsbeauftragte.

Die ISO 9001 Zertifizierung, so Merkel weiter, sei das Kind ihres Lieblingsneffen Frank Walter, der die ISO 9001 Zertifizierung ums Haar selber erfunden hätte, und nur durch die Tatsache gehandicapt wurde, daß die ISO 9001 Zertifizierung bereits erfunden worden war. Gleichwohl sei er es, der sie in die Regierung eingeschleppt und in einer Fallstudie das Bundeskanzleramt nach Strich und Faden hatte zertifizieren lassen. Kein Stein habe mehr auf dem anderen gestanden, als er fertig gewesen sei, aber jeder Stein habe sein Zertifikat im Sack gehabt. Ihm sei es zu verdanken, daß in allen Ministerien zertifizierte Watercooler und zertifizierte Snackkisten bereitgestellt würden. Im Verteidigungsministerium allerdings werde noch nach einer Formel gesucht, die es erlaube, Watercooler und Snackkiste einer zerstörungsfreien Überprüfung auf Sprengstoff zuzuführen, und die Lieferanten einem zerstörungsfreien Ganzkörperscan.

Auch auf Frank Walters Mist gewachsen seien die Lobbyistenklappen, die in allen Ministeriumstüren, Zwischentüren, Brandschutztüren und Sicherheitstüren eingebaut worden seien, um zertifizierten Lobbyisten den jederzeitigen Zutritt zu den zertifizierten Entscheidern sowie allen Dokumenten, die ihnen bei ihrer Lobbyarbeit von Nutzen sein könnten, zu sichern. Das Verteidigungsministerium habe die dazu notwendige Freund-Feind-Erkennungstechnologie bei einem ihrer Lobbyisten erworben, der den Vertragsabschluß wegen mangelnder Vertrautheit mit dem Freund-Feind-Erkennungssystem aber leider nicht überlebt habe. Im wesentlichen funktioniere die Sache so, daß die Lobbyistenklappe frage: „Wer da?“, woraufhin der Lobbyist antworte „Gut Freund!“, oder jedenfalls gut daran täte, so zu antworten, denn wenn er das versäume, oder wenn die Klappe auf dreimaliges „Wer da?“ keine befriedigende Antwort erhalten habe, gehe es dem Eindringling wie jenem bedauernswerten Lobbyisten.

Der NZZ-Korrespondent schreckte auf, wußte nicht recht, wo er sei, fragte „Wer da?“, erhielt keine Antwort, fragte noch einmal „Wer da?“, noch einmal, erhielt immer noch keine befriedigende Antwort und entschloß sich, vorsichtshalber weiterzuschlafen.

Die Gehälter der Beschäftigten in den Häusern der Kabinettskolleginnen und -kollegen seien zu 100 Prozent pünktlich und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Qualitätszielen gezahlt worden, darunter auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ggf. Gratifikationen. Zu Dienstjubiläen, runden Geburtstagen und Verabschiedungen sei 98% der Betroffenen pünktlich gratuliert und eine je nach Dienstgrad vom zuständigen Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Staatssekretär, Oberstaatssekretär, Staatsminister oder Minister persönlich unterschriebene Glückwunschkarte ausgehändigt worden. Bei zwei Prozent sei die Beglückwünschung nach der Rückkehr aus dem Urlaub nachgeholt, und in einem Fall wegen Unaufmerksamkeit der Vorgesetzten verschlampt worden. Der Vorgesetzte, ein Ministerialdirigent des Verteidigungsministeriums, sei von zu Guttenberg erschossen worden, die Witwe habe den in diesem Fall üblichen und nach Vorgabe des Qualitätsplanes zusammengestellten und gepackten Trost- und Präsentkorb pünktlich erhalten.

Die Welt schien stille zu stehen. Es schliefen die Besucher auf der Tribüne, der Sitzungsvorstand mit dem Bundestagspräsidenten und seinen Schriftführern, es schlief der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Mitarbeiter des Plenarassistenzdienstes. Es schlief der Wehrbeauftragte, es schliefen die Bundesräte auf der Bundesratsbank und das Kabinett auf der Regierungsbank. Es schliefen die Bundes- und die Europaflagge unter dem großen, 2,5 Tonnen schweren Bundestagsadler, der ebenfalls schlief. Es schliefen die Fliegen an den Wänden. Es schliefen die Stenografen und die Mitglieder des Bundestages, es schliefen die Pressevertreter, und es schlief der Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung. Er träumte vom Rütlischwur.

Insgesamt, fuhr Merkel fort, sei von den mittelbar oder unmittelbar am Regierungsgeschehen beteiligten Menschen im Laufe des Regierungsgeschehens u.a. folgendes verbraucht worden:

• 7 200 Bruttoregistertonnen Klopapier
• ein Viererschubverband fair gehandelter Kaffee
• eine Großmotorgüterschiffsladung unfair gehandelter Kaffee
• 100 Güterzüge stilles Wasser
• 5 000 LKW-Ladungen Wasser mit wenig Kohlensäure
• 12 Mio. Filterzigaretten
• 3,2 Mio. Filterlose
• Kokain im Schwarzmarktwert der HRE-Bankerboni
• 1 800 000 Bifi-Würstchen
• 441 Doppelzentner Eiskrem
• 1 Hektoliter Pitralon
• 6 Barrel Brisk (zu Guttenberg)
• 36 428 273 Stck. Pfefferminz
• 12 473 982 Kaugummis
• 8 389 274 Stck. Piccolos

   sowie

• 12 Schock Repetierflintenmunition (zu Guttenberg)

Damit habe die Bundesregierung das Ihre zur Stabilisierung der Binnennachfrage getan, sagte Merkel, was zu versäumen ihr von dem 16jährigen Flegel Gabriel ja immer vorgehalten werde. Wenn es nach dem ginge, würden alle alle drei Wochen ein neues Sweatshirt kaufen und den Gang zur Waschmaschine sparen, und das nenne er dann Konjunkturprogramm, dieser Versager.

Sie aber wolle nunmehr anfangen, zu regieren.

Was? Wie? Wo? Wer? Regieren? Der NZZ-Korrespondent traute seinen Ohren nicht. Wer? Merkel? Warum?

Um zu zeigen, daß sie das Heft des Handelns jederzeit fest in der Faust habe, so Merkel, wolle sie sich nunmehr ohne jede Not mitten in ein Faß voll Jauche setzen.

Man wurde wach. Man polkte in den Ohren, streckte sich, gähnte einander an, vereinzelte Vivat-Rufe, Salutschüsse von der Regierungsbank (wahrscheinlich zu Guttenberg), hört hört bei der Opposition. „Tickt die noch ganz sauber?“ klang es aus den Sitzreihen der SPD.

Das Jauchefaß, das sie sich ausgesucht habe, heiße „Stuttgart 21“, sei nicht nur Jauchefaß, sondern allen Prognosen nach ein Jauchefaß ohne Boden, sei als Infrastrukturinvestitionsruine ungefähr so stimulierend für die Volkswirtschaft wie der Hundefuttersteuersatz für Hotelübernachtungen es gewesen sei, und angesichts der Massenproteste gegen dieses Faß müsse man darum kämpfen. Eine Bürgerbefragung zu dem Faß lehnte Merkel ab. Hier werde regiert und nicht gefragt.

Erstaunt registrierte es der NZZ-Korrespondent. Das imponierte ihm. Bei ihm zuhause wurde der Souverän wegen jedem Pups gefragt, und wenn man ihn nicht fragte, befragte er sich selbst und hielt einem das Ergebnis unter die Nase. Dieser Angela Merkel wollte er ein Denkmal schmieden:

Merkel hat am Mittwoch Freund und Feind verblüfft. Im eigenen Lager war die Freude über ihre Vorstellung gross, bei der Opposition war so etwas wie Konsternation zu spüren.

Konsterniert sah man sich in der Opposition in die konsternierten Gesichter. Hatte sie das wirklich gesagt? Hatte sie wirklich gesagt, Stuttgart 21 werde dem Mappus das Genick brechen, das schwäche die Konservativen in der CDU, Stuttgart 21 werde auch der Südwest-FDP das Genick brechen, das schwäche das bißchen Rückgrat der Bundes-FDP? Mit etwas Glück könne sie dann wieder mit ihrem Lieblingsneffen zusammen regieren und weitere schöne Sachen zertifizieren? Der derzeitigen SPD aber fehle es an Standhaftigkeit, sonst würde sie sich nämlich setzen, und zwar zu ihr ins Jauchefaß?

Und hatte sie wirklich gesagt, die Grünen seien doch immer für Bahnhöfe, aber wenn mal ein häßlicher Bahnhof abgerissen werde, und häßliche Schienen unter die Erde gelegt, und im Schloßpark häßliche Bäume gefällt würden, um aus deren Holz ein großes häßliches Jauchefaß zu bauen, es an Stelle des häßlichen Stuttgarter Hauptbahnhofes aufzustellen, es mit Jauche zu füllen, und Angela Merkel sich hineinsetzen zu lassen, dann seien sie natürlich dagegen. Das sei verlogen, Herr Trittin! Hatte sie das wirklich gesagt? War sie noch bei Groschen?

Oder hatte das nur in der Unfehlbaren gestanden?