Regierungssprecher Seibert hat dementiert, daß der Betrag, um den das Langzeitarbeitslosengeld erhöht werden soll, bereits festliegt. Das tue er nicht. „Wer hat gesagt, daß es eine Erhöhung werden wird?“ fragte Seibert. „Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gerügt, daß die Höhe der Sätze nicht nachvollziehbar ist. Nachvollziehbar wird sie sein, die Höhe, wenn wir mit ihr fertig sind.“
Seibert bezeichnete die Nachrichten über eine Höhe von „deutlich unter 400 Euro“ bzw. eine Erhöhung um „deutlich weniger als 20 Euro“, wie sie seit heute morgen die Runde machen, als unseriös. „Jetzt schon – der Koalitionsausschuß trifft sich schließlich erst am Sonntag – jetzt schon – das sind immerhin noch 48 Stunden – jetzt schon die Höhe der Erhöhung – wenn es eine wird – soweit festgelegt zu haben, daß man sie an die Presse geben könnte, würde ja voraussetzen, daß man sich Gedanken zu dem Thema gemacht hätte.“
Und? Hat man etwa nicht?
„Ich kann es nicht ausschließen, daß man zwischen Regierung und Bundesländern das Thema angeschnitten hat. Aber da spricht man auch über das Wetter. Und wie Sie wissen, weiß niemand von uns, wie am Sonntag das Wetter sein wird. Sie nicht, ich nicht, und die Frau Bundeskanzlerin auch nicht.“
Soll das heißen, daß jetzt, 72 Stunden, bevor Frau v. d. Leyen damit an die Presse gehen will, die Berechnungen – sowas hat doch schließlich Konsequenzen, da hängt doch ein Rattenschwanz von Folgen dran, finanziellen Folgen, Umschichtungen im Etat, Hauen und Stechen zwischen den Ressorts, Hauen und Stechen zwischen Bund und Ländern – daß, jetzt, heute, Freitag – Montag soll der Plan vorgestellt werden – daß jetzt noch nicht festliegt, wie hoch die Erhöhung ausfallen soll?
„Wenn es eine Erhöhung wird. Bis Sonntag, ist, wie gesagt, noch eine lange Zeit. Da kann viel passieren.“
Aber …
„Die Kanzlerin kann sehr schnell rechnen.“
Aber …
„Und ich bin ihr Fan. Sie rechnet ratzfatz. Nicht umsonst bin ich vom ZDF zur Bundesregierung gewechselt. Dort konnte man überhaupt nicht rechnen. Solange Geld da war, kriegte alles Johannes B. Kerner, und wenn es alle war, wurden GEZ-Kontrolleure losgeschickt, Beute machen. Da ist Frau Merkel von anderem Kaliber.“
Aber …
„Da ist alles solide durchfinanziert. Sie weiß genau, wie hoch der Satz sein muß, damit die politischen Kosten nicht zu hoch werden. Bzw. damit die politischen Kosten von der FDP alleine übernommen werden müssen, während v.d. Leyen den „Mama kümmert sich schon“-Bonus einsackt. Bzw. damit v.d. Leyen, wenn sie zu groß wird, gezielt beschädigt wird, aber die SPD nicht punkten kann. Ich sage Ihnen, für einen kleinen heute-Sprecher, der immer zusehen mußte, wie Johannes B. Kerner alles kriegte, ist es eine Freude, mit der Kanzlerin zusammenzuarbeiten.“
Aber …
„Und wenn Sie das Mitleid mit den Langzeitarbeitslosen packt, denen jetzt auch noch das Geld für die zwei Flaschen Feierabendbier pro Monat weggerechnet werden soll – warten Sie den Montag doch erstmal ab. Die Bundeskanzlerin wird das dann alles ganz genau durchgerechnet haben. Das paßt dann schon.“
Aber …
„Und zweitens: machen Sie’s wie ich. Stellen Sie sich vor, es wäre Johannes B. Kerner, dem das Feierabendbier gestrichen wird. Da vergeht Ihnen das Mitleid von ganz alleine.“