Unrechtsstaatsbürgerin

Angela Merkel, „Bundeskanzlerin“ (cf. H. Gröhe), ist nach eigenem Bekunden „ohne Wenn und Aber Unrechtsstaatsbürgerin“. Merkel, die bis zu ihrer Befreiung im Alter von 36 Jahren Bürgerin der sog. „DDR“ war, einem „Gebilde jenseits von Mauer und Stacheldraht“ (cf. diverse Rechtsstaatsbürger bei diversen Gelegenheiten), davon 18 Jahre lang als volljährige, für ihr Tun verantwortliche Bürgerin, hatte sich niemals von der Unrechtsstaatsmacht vereinnahmen lassen, sich andererseits aber auch nicht auf die Seite der Unrechtsstaatsfeinde geschlagen. Wie viele andere Unrechtsstaatsangehörige, wie nahezu jedermann, hatte sie sich eine Nische gesucht, in der sie der Obrigkeit, die Unrechtsstaatsgewalt über sie hatte, untertan sein konnte, ohne der unnötigerweise zwischen die Beine zu geraten.

In Merkels Fall war die Nische im Unrechtsstaat die Unrechtswissenschaften.

Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Unrechtshochschule Ilmenau gescheitert war, fuhr Merkel mit der Unrechtsstaatsbahn nach Ost-Berlin. Hier nahm sie eine Stelle am Zentralinstitut für Unrechtschemie (ZIUC) der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof an. 1986 konnte sie für mehrere Tage in die Bundesrepublik (ein Rechtsstaat, Anm. d. Red.) reisen; für Unrechtsstaatsbürger war dies in der Regel nur bei vorheriger Prüfung auf prinzipielle Unrechtsstaatstreue möglich.

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Während ihrer Zeit an der Akademie hat sie diverse Tätigkeiten ausgeübt, die im Umfeld eines Unrechtsstaates so anfallen, z.B. Agitprop im Sekretariat der FDJ (Unrechtsstaatsbürger in Uniform – Anm. d. Red.), der sie bis zu ihrer Befreiung angehörte.

„Nach meiner Erinnerung war ich Kulturstaatssekretärin (recte: Kulturunrechtsstaatssekretärin – Anm. d. Red.).“ Diese Tätigkeit hat ihr laut einem Interview mit Günter Gaus (ein Rechtsstaatsbürger – Anm. d. Red.) aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht. 1990 war sie für kurze Zeit Sachbearbeiterin bei einem IM des MfUSS (Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Unrechststaatssicherheit – Anm. d. Red.).

Kurze Zeit darauf wurde der Mann dem Rechtsstaat (Staat, in dem die Beamten „nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“ können, wie der Rechtsstaatsangehörige H. Höcherl befand – Anm. d. Red.) übergeben, der sich in solchen Fällen nicht lange mit rechtsstaatlichen Bedenken aufhält, sondern den Mann in kurzem Prozeß auf die rechtsstaatliche Tour fertig macht.

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Es ist daher anzunehmen, daß Gröhes Chefin wußte, was sie sagte, als sie sagte, was sie sagte, und sie sagte: „Ich nenne deshalb die DDR ohne Wenn und Aber einen Unrechtsstaat.“

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