Berlin – Politiker aus CDU und CSU haben das Deutsche Grundgesetz scharf angegriffen. Sie verlangten, ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Rechtmäßigkeit von Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bezeichnete die Verfassung als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Das Grundgesetz habe sich mit seiner falschen Prioritätensetzung vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. „Die Bundeskanzlerin muß jetzt ein Machtwort sprechen.“
Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu zwingen, die EU-Richtlinie umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen Provider speichern, wer wem eine E-Mail schreibt, wer mit wem telefoniert und wer sich wie mit dem Internet verbindet. Die Daten sollen für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland ist bislang daran gescheitert, daß sich Union und FDP noch nicht mit der Verfassung auf eine Neufassung des Gesetzes einigen konnten. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig.
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat den Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Das Grundgesetz wertet die EU-Richtlinie als Verletzung seiner höchsteigenen Grundrechte. Es will seine Bürger nicht anlaßlos überwachen lassen, sondern nur, wenn konkrete Verdachtsfälle vorliegen. „Quick Freeze“ nennt sich dieser Ansatz, der von Unionspolitikern vehement abgelehnt wird. Die Union möchte, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, grundsätzlich alles ohne jeden Anfangsverdacht für immer speichern lassen. Weiß man denn, ob man’s nicht eines Tages braucht?
„Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft“, sagte das Grundgesetz dem Käsdorfer Metropolitan (KM). „Naja, gute Gesellschaft – ? Österreich – ? Belgien – ? Aber soll man mit seinen Hilfstruppen zimperlich sein? – Man soll es nicht.“
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte, das Grundgesetz müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. „Es ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die CSU auf, sich zu mäßigen. „Ich weiß ja, daß unsere Freunde aus Bayern sich gern etwas deftiger ausdrücken, damit der Blödsinn, den sie fordern, nicht untergeht in all dem Blödsinn, den sie sonst noch fordern. Oder den wir so fordern. Oder die CDU. In einer guten Koalition sollte man aber auch bei unterschiedlichen Positionen in Sachfragen einen gewissen Respekt vor dem Grundgesetz behalten“, mahnte er.
Die CSU, muß man wissen, steht von jeher auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Sie hatte einst einen eigenen Innenminister zu seiner Bekämpfung eingesetzt. Allerdings ohne Erfolg. Erfolgreiche Anschläge auf das Grundgesetz gelangen immer nur mit Hilfe der oppositionellen SPD.
Und der FDP, das muß man auch wissen, weil die sich ansonsten gern als bewaffneter parlamentarischer Arm des Grundgesetzes versteht und sich entsprechend dicke tut.