Derweil hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann angekündigt, die SPD-Bundestagsfraktion werde, noch bevor Wowereit seine gefälschte Doktorarbeit der Öffentlichkeit präsentiere, einen eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen. Oppermann hoffe, so Oppermann, damit die Regierungsparteien, die sich zu einem eigenen Verbotsantrag bislang nicht durchringen können, alt aussehen zu lassen.
Die Einwände aus den Regierungsparteien, ein Verbotsantrag sei noch kein Verbot, und zwischen den Verbotsantrag und das Verbot hätten die Götter das Bundesverfassungsgericht gestellt, wischte Oppermann vom Tisch. Die NPD sei „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei“, und „klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite“ Parteien verböten sich praktisch von selbst. Da brauche man eigentlich gar nicht groß Verbotsanträge zu stellen und das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Er wisse gar nicht, wieso man da nicht schon lange drauf gekommen sei? Das liege vielleicht daran, daß er, Oppermann, noch nicht so ganz ewig der Fraktionskläffer sei. Wie auch immer: wenn das Parlament mitziehe, dann werde das diesmal so laufen, daß das Verfassungsgericht bei ihm, Oppermann, ein Gutachten in Auftrag gebe, und in diesem Gutachten werde er, Oppermann, der NPD attestieren, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei“ zu sein, und dann werde das Verfassungsgericht die NPD verbieten.
Das sei eine ganz einfache Sache. Wer dagegen Kinkerlitzchen vorzubringen habe, wie etwa die, daß in einem Rechtsstaat die Verfassung gewisse Rechte auch der Gegner dieser Verfassung und der Gegner dieses Rechtsstaates garantiere, etwa das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf Klage und den Schutz vor Willkür, und daß es Leute gebe, für die das Positive an dieser Verfassung genau darin liege, daß diese genau dieses auch gewährleiste, und daß das Verfassungsgericht kein Dönerautomat sei, in den man oben zwei Euro fuffzich reinwerfe und unten komme nach kurzer Zeit ein NPD-Verbot raus, der habe sich bloß noch nicht dazu durchgerungen, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“.
So wie Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle. Mit „allen Mitteln“ nämlich heiße: mit allen Mitteln, also auch mit untauglichen. Mithin: auf in den Kampf!
Das Parlament werde schon nicht mitziehen, keine Sorge. Also werde auch nichts passieren. Aber Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle würden, verglichen mit ihm, Oppermann, hoffentlich recht alt aussehen.