Bürgerrechte sind suspendiert, die Polizei darf aus purem Daffke Personen kontrollieren – das Gefahrengebiet Hamburg sorgt bundesweit für Hallo. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz, ein Mann, dem nur zwei Buchstaben zum Schill fehlen, und der, auf der anderen Seite, dem Schill zwei Buchstaben voraushat, seine harte Linie – wobei ‚Linie‘ bei Scholz eine etwas andere Bedeutung hat als beim Kokser Schill, oder vielleicht auch nicht -: Die Außerkraftsetzung der Verfassung habe sich bewährt.
Hamburg – Er fährt einen harten Kurs gegen mutmaßliche Grundrechtsträger – und will das offenbar auch weiter tun. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, was sonst?), ein Sozialdemokrat vom Schlage eines Klaus Schütz, zu dem ihm man gerade zwei Buchstaben fehlen, hat sein umstrittenes Vorgehen bei Themen der inneren Sicherheit verteidigt. Zu dem heftig kritisierten Gefahrengebiet, zu dem Hamburgs Polizei die Stadt gemacht hat, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“, die mit ihm gesprochen hat, weil die Südeutsche der Meinung ist, daß man das Gespräch auch mit den Extremisten nicht abreißen lassen soll: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Die Leibesvisitationen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich sei dabei eine Klobürste beschlagnahmt worden, und habe der eine oder andere Polizist sogar den Sinn seines Lebens gefunden.
Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, das sich von Harburg bis nach Wandsbek und von Altona bis nach Bergedorf erstreckt, und begrenzt wird von Niedersachsen im Süden und Schleswig-Holstein im Norden, zwei SPD-regierte Länder, in denen das Grundgesetz bis dato trotzdem für gültig angesehen wird, weswegen das Gefahrengebiet an den jeweiligen Grenzen endet. Enden muß, denn im Gefahrengebiet ist gegen das Grundgesetz aus Verfassungsschutzgründen ein Aufenthaltsverbot ergangen. Im Gefahrengebiet hat die Polizei die Befugnis, zu machen, was sie will, zu durchsuchen, wen sie will, und zu leibesvisitieren, wer ihr hübsch genug erscheint.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsrauswurfs teilt Scholz nicht. Mit dem Instrument des Verfassungsbruchs werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Hamburger an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Hamburger sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer ohne Verfassung.“ Das erscheint plausibel. Wenn man sich ansieht, wen die Hamburger schon alles in den Salat geschickt haben, und das immer in der Hoffnung, derjenige werde für ‚Recht und Ordnung‘ sorgen – ‚Recht und Ordnung‘ ist ein Hamburger Regionalrezept, dem Labskaus nicht unähnlich und ähnlich appetitlich -, dann glaubt man ihm aufs Wort. Meist wurde es aber nichts mit dem Recht und mit der Ordnung, und dem Hamburger blieb, vor seinem Labskausteller, nur die resignierte Feststellung: „Da haben wir den Senat.“ So hat er z.B. mal einen gewissen Olaf Scholz zum Innensenator gemacht, weil der behauptet hatte, er sei der härteste Hund von allen, und er werde Schills Kokaindealern Schills Kokain auf Biegen und Brechen wegnehmen, mit der Brechstange, wenn es sein müsse, mit dem Kuhfuß, zur Not auch mit einem anderen Brechmittel. So geschah es. Es wurde gebrochen, was die Mägen hergeben wollten, und die Hamburger sahen sich die Kotze an, sahen einander an, zogen die hanseatischen Nasen kraus und fragten sich: „Das soll Recht und Ordnung sein?“
Jawohl, sagt Olaf Scholz, das sei Recht und Ordnung. So sehe das nun einmal aus. Und so rieche es. Wie schon mehrmals gegessen, aber so rieche es nun einmal. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“ Aber es sei die Sache der SPD, ihr Geschäftsmodell, den Leuten Labskaus auch dann frei Haus zu liefern, wenn sie was ganz anderes bestellt hätten.
„SPD wählen muß wehtun, sonst nutzt es nichts!“ ist einer der Wahlsprüche von Olaf Scholz, und Leute, die das nicht gut finden, seien daran erinnert, daß – auch in der Politik – gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Leute, die das nicht mögen, erinnern sich vielleicht noch daran, wie es schmeckte, wegen verweigerter Nahrungsaufnahme für eine Viertelstunde in den Kohlenkeller gesperrt worden zu sein.
Die Polizei in Hamburg könnte sich vielleicht überlegen, ob sie nicht, da sie ja jetzt alles darf, nach Tisch die leergegessenen Teller kontrollieren will. Bei Zuwiderhandlung droht Kohlenkeller, im Wiederholungsfall eine Viertelstunde Tête à tête mit Olaf Scholz.